Der Stufenbau der Rechtsordnung ist nichts weiter als eine Rangordnung der Rechtsquellen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gemeinschaftsrecht (Recht der Europ\u00e4ischen Union) und das \u00f6sterreichische Verfassungsrecht stehen an der Spitze unserer Rechtsordnung.
Die spezielle arbeitsrechtliche Gesetzgebung muss mit beiden Rechtsquellen im Einklang stehen.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt absolut zwingende und relativ zwingende arbeitsrechtliche Gesetzesbestimmungen. Erstere sind durch untergeordnete Rechtsquellen nicht ab\u00e4nderbar, letztere k\u00f6nnen abge\u00e4ndert werden, allerdings nur zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen. Wegen des arbeitsrechtlichen Schutzgedankens dominieren die relativ zwingenden Normen: Das Gesetz legt Mindestarbeitsbedingungen fest und \u00fcberl\u00e4sst es den untergeordneten Rechtsquellen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag), diese zugunsten der ArbeitnehmerInnen weiter auszugestalten. Diese Mindestarbeitsbedingungen d\u00fcrfen also \u00fcberschritten aber keinesfalls unterschritten werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Verordnungen k\u00f6nnen absolut zwingende und relativ zwingende Bestimmungen enthalten. Verordnungscharakter haben zB Lehrlingsentsch\u00e4digung und Mindestlohntarif.<\/p>\n\n\n\n
Kollektivvertr\u00e4ge werden f\u00fcr bestimmte Branchen abgeschlossen. Sie sind somit \u00fcberbetriebliche Vereinbarungen.
In der Regel schaffen Kollektivvertr\u00e4ge branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen (zB. Mindestlohn\/-Gehalt). F\u00fcr ArbeitnehmerInnen g\u00fcnstigere untergeordnete Rechtsquellen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Kollektivvertr\u00e4ge k\u00f6nnen aber auch zweiseitig verpflichtende und somit durch untergeordnete Rechtsquellen nicht ab\u00e4nderbare Regelungen treffen.<\/p>\n\n\n\n
Kollektivvertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch gesatzt werden. Satzungen stehen mit Kollektivvertr\u00e4gen auf einer Stufe.<\/p>\n\n\n\n
Betriebsvereinbarungen werden zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat abgeschlossen. Betriebsvereinbarungen sind ein Instrument der Mitbestimmung im Betrieb.<\/p>\n\n\n\n
Betriebsvereinbarungen d\u00fcrfen nur Bestimmungen enthalten, die f\u00fcr ArbeitnehmerInnen g\u00fcnstiger sind als die Bestimmungen in zwingenden Gesetzen und\/oder Kollektivvertr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Sie k\u00f6nnen sich keine zweiseitig zwingende Wirkung verleihen, also auch nicht ausschlie\u00dfen, dass im Einzelvertrag f\u00fcr ArbeitnehmerInnen g\u00fcnstigere Regelungen getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Einzelvertr\u00e4ge werden zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
In Einzelvertr\u00e4gen d\u00fcrfen keine Bestimmungen enthalten sein, die den\/die ArbeitnehmerIn schlechter stellen als zwingendes Gesetz, Kollektivvertrag und\/oder Betriebsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n
Hierbei handelt es sich um Rechtsnormen, von denen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen abgewichen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsanweisungen befinden sich auf der letzten Stufe der Hierarchie. Sie m\u00fcssen mit s\u00e4mtlichen \u00fcbergeordneten Rechtsquellen im Einklang stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Stufenbau der Rechtsordnung ist nichts weiter als eine Rangordnung der Rechtsquellen. Stufe 1: (Gemeinschaftsrecht, Verfassungsrecht) Das Gemeinschaftsrecht (Recht der Europ\u00e4ischen Union) und das \u00f6sterreichische Verfassungsrecht stehen an der Spitze unserer Rechtsordnung.Die spezielle arbeitsrechtliche Gesetzgebung muss mit beiden Rechtsquellen im Einklang stehen. Stufe 2: (Zwingendes Gesetzesrecht) Es gibt absolut zwingende und relativ zwingende arbeitsrechtliche Gesetzesbestimmungen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_coblocks_attr":"","_coblocks_dimensions":"","_coblocks_responsive_height":"","_coblocks_accordion_ie_support":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-87","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=87"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions\/88"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=87"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=87"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/betriebsrat-wohnservice-wien.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=87"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}